IV. Lieferfrist, Abnahme- und Abrufpflicht, Leistungsstandard

1.Lieferfristen sind als annähernde Fristen zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart ist. Eine Überschreitung der Lieferfrist bis zu 4 Wochen ist zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen (Naturereignisse, Wasserschaden, Brand), um die Dauer der Verzögerung. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, so kann jeder vom Vertrag zurücktreten.

2. Abnahme- und Abrufpflichten sind Hauptleistungspflichten.
3. Maßgebend für Stoff- und Holzfarbtöne sind die jeweils neuesten Farbtonkarten. Kleine Farb- und Strukturabweichungen, die durch Verschiedenartigkeit der Hölzer und Furniere in Farbe und Struktur bedingt sind, bleiben vorbehalten.

V. Rücktritt und Schadenersatz

1. Das Rücktrittrecht des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sofern sich der Käufer mit seiner Abnahme- oder Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet und eine gesetzte Nachfrist ergebnislos verstrichen ist.

2. Hat der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten, kann der Verkäufer 25 % des Bestellpreises geltend machen. Der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Schadens ist zulässig.

 

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