IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

2. der Käufer darf unsere unter Eigentumsvorbehaltgelieferte Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er darf die Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zur Sicherheit ab.

3. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Pfändungsgläubiger ist vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

4. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist aus-schließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten das für den Sitz des Verkäufers örtliche und sachlich zuständige Gericht.

3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

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