VII. Gewährleistungsansprüche

1. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf Nach-besserung. Wir können statt nachzubessern auch eine Ersatzsache liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.

2. Im nichtkaufmännischen Verkehr erlöschen Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel (Ausschlussfrist), sofern sie der Käufer nicht binnen 14 Tagen schriftlich rügt. Im kaufmännischen Verkehr gelten §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass die Rüge innerhalb 8 Tagen zu erfolgen hat.

3. Schadensersatzansprüche wegen Mängel des Kaufgegenstandes sind ausgeschlossen, auch soweit Schäden nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgeschaden), insbesondere wegen Beschädigung anderer Güter, Verletzung von Personen oder entgangenem Gewinn.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen, beim fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung von Kardinalpflichten.

VIII. Sonstige Haftung

Deliktische Ansprüche (außervertraglicher Haftung), Schadensersatzansprüche wegen Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Nebenpflichten und – im kaufmännischen Bereich – wegen Verzug und Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Mängeln der Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

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